Antrag der Freien
Wähler-Kreistagsfraktion: Archivierung im Rhein-Neckar-Kreis eingestellt am 29.04.2012
Rede des Fraktionsvorsitzenden
der Freien Wähler im Kreistag, Hans Zellner zum Kreishaushalt 2012 eingestellt
am 29.04.2012
Einladung zur Jahreshauptversammlung
am 28.04.2011 02.04.2012
Einladung zur Feier des 40jährigen
Jubiläums des Kreisverbandes am 28.04.2011
02.04.2012
60 Jahre Freie
Wähler Dossenheim 1961 - 2011 05.11.2011
Antrag zur
Jahreshauptversammlung des Landesverbandes der Freien Wähler Baden-Württemberg am
14.05.2011 in Friesenheim 14.05.2011
Bericht
von der Jahreshauptversammlung des Landesverbandes 14.05.2011
Bericht
von der Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes
09.04.2011
Bericht über die Podiumsdiskussion mit den Kandidaten von CDU, SPD, Bündnis
90/Die Grünen, FDP und Die Linke am Donnerstag, 24. Februar 2011, 19.00 Uhr in der Olympiahalle
Nußloch in der RNZ 15.03.2011
Freie Wähler
Ilvesheim zur Nichtteilnahme an der Landtagswahl 18.01.2011
Grundsätzliches
zu Arbeit und Struktur der Freien Wähler07.02.2010
Sitzungstermine
der Kreistagsfraktion und des Kreistags 16.01.2011
Antrag der Freien Wähler-Kreistagsfraktion:
Archivierung im Rhein-Neckar-Kreis
Diesem Antrag wurde inzwischen zugestimmt.
Sehr geehrter Herr Landrat Dallinger,
die Fraktion der „Freien Wähler“ im Kreistag stellt hiermit den Antrag, dass
der Rhein-Neckar-Kreis in seinem Kreisarchiv in Ladenburg die Archivierung von allgemeinen
Schriften (Gesetzesblätter u.ä. Schriftreihen) für die Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises
mit übernimmt und sicher stellt, dass die Gemeinden bei Bedarf darauf zurückgreifen
können.
Begründung:
Der Rhein-Neckar-Kreis unterhält in Ladenburg ein sehr großes und gut sortiertes
Kreisarchiv. Sämtliche 54 Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises führen zusätzlich
eigene Gemeindearchive – oft sehr beengt. Uns ist auch bekannt, dass der Kreisarchivar
die Gemeinden bei der Ordnung der Archive sehr gut unterstützt. Dafür sprechen wir
auch ein herzliches Dankeschön aus.
Wir unterstellen, dass in vielen Archiven der Gemeinden nicht nur gemeindespezifische Unterlagen
aufbewahrt werden. So sind zum Teil seit Jahrzehnten verschiedene Gesetzblätter und der
Staatsanzeiger archiviert. In der Gemeinde Wiesenbach lagern z.B. Gesetzesblätter (bis
vor einigen Jahren in gebundener Form) ab dem Jahre 1900 und beanspruchen 50 laufende Meter
Regalfläche.
Die Gemeinden sollten unterrichtet werden, welche allgemeinen Unterlagen zentral im Kreisarchiv
bereits aufbewahrt sind und vorgehalten werden. Diese müssten dann nicht mehr in jeder
einzelnen Gemeinde zusätzlich vorgehalten werden und könnten so für neue Akten
und Archivierungsunterlagen Platz machen.
Das führt ohne große Mehrbelastung für den Kreis zu Ersparnissen bei den Kreisgemeinden.
Dabei sich ergebende Fragen bei der Umstellung werden sich sicherlich mit Unterstützung
des Kreisarchivs sukzessive lösen lassen.
Auch gerade mit Blick auf die elektronische Archivierung müsste es ohne großen Mehraufwand
möglich sein, diesen Antrag umzusetzen und den Gemeinden wieder mehr „Raum“
zu verschaffen. Dafür werden Ihnen die Gemeinden dankbar sein.
Wir bitten Sie Herr Landrat die Problematik in Ihrem Hause zu erläutern und Möglichkeiten
für die Umsetzung unseres Antrags mitzuteilen.
Sofern dabei eine Einbeziehung der Gremien erforderlich ist, werden wir gerne im zuständigen
Fachausschuss unseren Antrag mündlich nochmals erläutern.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Zellner
Fraktionsvorsitzender
Rede des Fraktionsvorsitzenden der Freien
Wähler im Kreistag, Hans Zellner zum Kreishaushalt 2012
Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
wie schnell Wirtschaft und Konjunktur sich drehen können haben wir dieses Jahr erfahren.
Bei der Einbringung des Haushalts 2011, haben alle Fraktionen vom schwierigsten Haushaltsjahr
gesprochen das uns bevorstand.
Wenn wir nun in die Budgetberichte blicken, stellen wir fest: Gott sei Dank, gingen die Veränderungen
in die positive Richtung, das heißt:
die Kreisfinanzen haben sich positiv entwickelt
die Steuereinnahmen sind kräftiger geflossen
auf die Kreditaufnahme konnte verzichtet werden
die Liquidität wurde gestärkt
Für 2012 kündigen sich, noch bessere Zeiten an.
Wir warnen davor allzu euphorisch in die Zukunft zu blicken. Die Wirtschaftsdaten sind nicht
mehr so positiv.
Die Euro-Krise mit den Problemen der Verschuldung einiger Euro-Länder bzw. deren Lösung
ist noch lange nicht dauerhaft überwunden.
Die deutsche Wirtschaft ist als Exportland auf Wachstum angewiesen. Nur dann wird es möglich
sein, aufgrund von mehr Beschäftigung und weniger Arbeitslosigkeit auch das Sozialbudget
des Rhein-Neckar-Kreises in den Griff zu bekommen.
Prognosen sind immer schwierig!
Lassen wir uns also nicht blenden von den Erfolgsaussichten, und lassen wir uns nicht von unseren
gemeinsam gesetzten Zielen der Finanzplanung 2015 abbringen.
1. Begrenzung der Verschuldung des Kreishaushaltes und des Eigenbetriebes bis 2015 auf höchstens
100 Millionen Euro.
2. Liquide Mittel von mindestens 2 % der Gesamtaufwendungen.
3. Begrenzung des Kreisumlageaufkommens auf das notwendige Maß unter Beachtung des Grundsatzes,
dass die Kreiskommunen ihre Leistungsfähigkeit erhalten können.
4. Erhaltung des Basiskapitals unter Berücksichtigung ausgeglichener Haushalte.
Der Rhein-Neckar-Kreis profitiert 2012 vom guten Ergebnis der Kreisgemeinden in 2010. War im
Entwurf eine Senkung des Hebesatzes auf 31 Punkten vorgesehen, so kann eine weitere Senkung
um ½ Punkt erfolgen, weil wir höhere Schlüsselzuweisungen in 2011 erhalten.
Dies tut den Kreisgemeinden gut. Damit können dort dringend notwendige Investitionen zusätzlich
finanziert werden. Ich möchte evtl. Begehrlichkeiten schon hier eine klare Absage erteilen,
dass die Freien Wähler diese zusätzlichen Mittel nicht für weitere Wohltaten
im konsumtiven Bereich des Kreishaushaltes zur Verfügung stellen werden. Wir befürworten
daher die Senkung der Kreisumlage auf 30,5 Punkte.
Kernaussage des Haushalts 2012 ist die konsequente Weiterentwicklung des Landkreises unter
Beachtung der monetären Möglichkeiten. Dennoch setzt er neue Akzente. „Wirtschaftsförderung“
und „Energiekonzept“ des Kreises unter Einbeziehung erneuerbarer Energien sind neue
Schwerpunkte des Jahres 2012, die unsere volle Unterstützung finden.
Ich möchte nun auf einige wesentliche Eckpunkte bei den Budgets eingehen:
Bereich Bau und Umwelt:
Im Bereich „Bau- und Vermögen“ ist das kommende Jahr, von der Fortführung
begonnener Maßnahmen geprägt. Diese gilt es in einem wirtschaftlichen und sparsamen
Kostenrahmen fertig zu stellen.
Von den bisher erlebten Überraschungen durch Kostenüberschreitungen bei Baumaßnahmen
möchten wir 2012 und auch generell verschont bleiben und fordern deshalb eine sehr strenge
Überwachung und Kostenkontrolle.
Auch wenn aktuell die finanziellen Aussichten des Kreises besser aussehen, müssen wir
alle künftigen Maßnahmen auch unter dem Diktat des Finanzierbaren unter die Lupe
nehmen und dabei immer auch die Folgekosten beachten.
Für uns ist klar, dass im Bereich Verkehr die Investitionen des ÖPNV Vorrang haben
vor dem Ausbau des Individualverkehrs.
Deshalb tragen wir auch die Beschlüsse, wie z.B. Ausbaus der S-Bahn und OEG sowie der
Festlegung einer Förderquote von 35% für die Betriebskosten des ÖPNV mit.
Wir sind der Meinung, dass dieser Fördersatz auch für die folgenden Jahre mit 35
% beibehalten werden und keine zusätzlichen Begehrlichkeiten geweckt werden sollten.
Wir machen auch einen starken Vorbehalt bei dem Ausbau des Straßennetzes und weiterer
Kreisel, insbesondere wenn diese nicht bzw. nicht in der vorgeschlagenen Ausprägung notwendig
sind.
Deshalb sind wir auch gegen den vorgeschlagenen Kostenanteil des Kreises für den Kreisel
in Edingen-Neckarhausen.
Wir sprechen uns aus ökonomischer und auch aus ökologischer Sicht für eine Grundsanierung
der Kreisverbindungsstraße Nußloch - Maisbach aus. Einen Vollausbau lehnen wir
mehrheitlich ab, weil zusätzlich erzeugter Verkehr nur noch mehr belasten würde.
Leider noch nicht gelöst ist der Übergangstarif zwischen dem Karlsruher Verkehrsverbund
KVV und dem VRN mit seiner wechselseitigen Übergangsregelung im Bereich von Wiesloch,
Walldorf, Hockenheim, Bruchsal unter Einschluss des Kraichtals zum Vorteil für die Nutzer.
"In der Sitzung des Verwaltungs-und Finanzausschusses haben Sie, Herr Landrat, mit Recht
den Verkehrsverbund Rhein-Neckar als Erfolgsmodell bezeichnet.
Umso ärgerlicher ist es für die immer zahlreicher werdenden Pendler, dass es einen
Übergangstarif seitens des VRN immer noch nicht gibt.
Der Landkreis Karlsruhe dagegen hat für die Pendler aus den Randgebieten eine Sonderregelung
beschlossen. Eine Regelung muss auch für unsere Nutzer erfolgen.
Herr Landrat, die Freien Wähler beantragen, diese Thematik auf die Tagesordnung der nächsten
Sitzung zu nehmen.
Energiekonzept
Das in Arbeit befindliche Energiekonzept des Kreises in Zusammenarbeit mit der KliBa, mit der
übrigens ein Antrag der Freien Wähler umgesetzt wurde, ist für uns wichtig und
findet unsere volle Unterstützung.
Wir können uns hier als Landkreis an die Spitze der Klimaschutzbewegung stellen und damit
auch den Kreisgemeinden ein gutes Vorbild geben, den Weg der Energieeffizienz und des Klimaschutzes
intensiver zu beschreiten.
Leider sind uns noch keine Bemühungen bekannt, wie unser Antrag auf schnelle Datenautobahnen
im Internet im RNK umgesetzt werden soll.
Schade dass sich der Kreis hier so abwartend verhält und vor allem die kleineren Kommunen
bei dieser wichtigen Zukunftsaufgabe alleine lassen.
Berufliche Schulen
Die beruflichen Schulen im RNK sind für uns immer ein Aufgabenfeld mit besonderer Priorität.
Wenn man sich vor Augen hält, dass etwa 70% aller Schüler eines Jahrgangs eine berufliche
Schule besuchen und 50% aller Hochschulzugangsberechtigungen an beruflichen Schulen erworben
werden, dann sprechen die Zahlen für sich. Deshalb treten wir Freien Wähler dafür
ein, dass das in der Vergangenheit Geschaffene erhalten, weitergeführt und nach Möglichkeit
noch verbessert wird in 3 Schwerpunkten:
1.Schulräume:
Sie sind Arbeitsplatz und Lebensraum für die Schüler und Lehrer und sollten in einem
Zustand sein, der eine gute Lernatmosphäre schafft.
Wir hoffen, dass die eingestellten Mittel für die Bauunterhaltung ausreichen.
Wir unterstützen auf jeden Fall die Wünsche der Schulen an den Eigenbetrieb „Bau
und Vermögen“ nach
-Planungssicherheit,
-zügiger Reaktion bei Baumängeln und
- sauberes Abschließen von Baumaßnahmen.
Über die Organisation der Hausmeisterdienste und eine mögliche Dezentralisierung
bestimmter Aufgaben vor Ort wäre auch nachzudenken.
Schulraummangel ist immer noch ein Thema an einigen Standorten. Hier hoffen wir zur Lösung
des Problems auf die Kooperation der Schulen in den Zentren und auch schon auf Ergebnisse des
Schulentwicklungsplanes im nächsten Jahr.
Wir befürworten besonders die Durchführung eines Wettbewerbs zur Lösung der
Problematik der Alarmierungstechnik.
2. Einrichtung:
Mit dem inzwischen wieder erhöhten Ansatz müsste es möglich sein, die beruflichen
Schulen auch im Jahr 2012 hinsichtlich der Attraktivität seiner Ausstattung auf einem
guten Niveau zu halten.
3. Bildungsgänge:
Wir konnten im laufenden Schuljahr durch die Einrichtung neuer Schularten und Klassen das Netz
der beruflichen Gymnasien flächendeckend ergänzen. Es wird unsere Aufgabe sein, zusammen
mit den Schulen, dem RP und auch auf der Basis der Erkenntnisse des zu beschließenden
Schulentwicklungsplans das Angebot an unseren beruflichen Schulen so weiter zu entwickeln.
Die jungen Menschen der Region müssen ein breites Spektrum an Schul- und Ausbildungsmöglichkeiten
haben, die auch den Anforderungen von Gesellschaft, Wirtschaft und Industrie Rechnung tragen.
Soziales und Jugend
Auch in 2012 reichen die Mittel der Kreisumlage nicht aus, um das Budget „Soziales und
Jugend“ abzudecken.
Trotz guter Konjunktur erhöhen sich die Ausgaben um weitere 800.000 € auf nun 192,6
Mio. €
Die Steuerungsmöglichkeiten für den Kreistag sind stark eingeschränkt, da wir
keine Einflussmöglichkeit auf die Leistungsgesetze haben.
Aufgrund des demographischen Wandels d.h. mit steigendem Alter der Leistungsberechtigten werden
auch in Zukunft die Fallzahlen und die Fallkosten bei der Hilfe zur Pflege, der Eingliederungshilfe
und der Grundsicherung steigen.
Im Bereich des SGB II erhoffen wir uns durch die „Gemeinsame Einrichtung“ mehr Handlungsmöglichkeit,
um das örtliche Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm abzustimmen.
Im Budget Jugendamt gibt es – außer bei den wenigen freiwilligen Leistungen - ebenso
wenig Spielraum.
Die gesellschaftlichen Veränderungen führen zu vermehrten Belastungen in Familien
und zu steigenden Fallzahlen. Durch den verbesserten Schutzvertrag ergeben sich erhöhte
Hilfestellungen und neue Aufgaben für das Jugendamt.
Wie immer gilt beim Jugendhilfebudget ein hohes Prognoserisiko, denn die Kosten sind abhängig
von den Fallzahlen und ein geringer Anstieg wirft sämtliche Planungen über Bord und
dies ist nicht auszuschließen.
GRN
Die GRN-Einrichtungen wandeln sich an allen Standorten zunehmend zu Plattformen mit allen Facetten
der Versorgung: von ambulant über stationär bis rehabilitativ, wie auch von einer
Grundversorgung bis zur Spezialisierung.
Das Konzept Facharztpraxen direkt an der Klinik anzubinden, wie auch die Intensivierung der
Kooperation mit dem Universitätsklinikum Heidelberg und dem PZN Wiesloch bereichert die
Häuser in Qualität und Quantität und macht sie zukunftsfähig.
Spezialisierte Spitzenmedizin und hohe medizinische Qualität wird so in weiten Bereichen
wohnortnah abrufbar.
Die Steigerungen der Sinsheimer Zahlen in der Chirurgie und Neurologie bestätigen die
Nachfrage eindrücklich.
Der in Betrieb genommene Links-Herz-Katheter-Messplatz in Eberbach ist ein Beispiel dafür,
wie es der GRN Geschäftsführung gelingt, mit Kooperationen echte regionale Versorgungslücken
für die Bevölkerung zu schließen und sich darüber hinaus so auch im Konkurrenzumfeld
der anderen Kliniken sicher zu positionieren.
Die abgeschossenen und die noch anstehenden Umbaumaßnahmen bedingen zwar kurzzeitig erhebliche
Umsatzeinbußen, welche jetzt das Gesamtergebnis massiv verschlechtern, sind aber letztlich
Garant für die Zukunftsfähigkeit und Attraktivität unserer Einrichtungen.
Mit gleicher positiver Erwartung sehen wir die anstehenden Großprojekte in Weinheim mit
Errichtung des Ärztezentrums und die Erweiterung der Klinik Sinsheim.
Dagegen halten wir die fortwährenden erheblichen Verluste in den Geriatrischen Rehakliniken
zunehmend für untragbar. Sollte z.B. eine in Sinsheim vom PZN Wiesloch mitgetragene Umstrukturierung
zu neuen altersmedizinischen Zentren nicht vollzogen werden können, muss das Geriatriekonzept
in Weinheim und Sinsheim aus unserer Sicht in Frage gestellt werden.
Eine Geriatrische Rehabilitation für alle Regionen unseres Kreises flächendeckend
und wohnortnah darzustellen, ist ohnehin nicht möglich.
Ziel sollte es sein, die wichtigen Versorgungsstrukturen zukunftsstabil und gerecht über
die Fläche des Kreises zu verteilen, dabei aber die Kosten im Griff zu behalten.
Dies ist angesichts der Unsicherheiten bei den generellen Rahmenbedingungen und bei den anstehenden
Tarifverträgen vermutlich auch im kommenden Jahr wieder eine Herausforderung.
Die Verwaltung der GRN-Einrichtungen hat für Patienten, Belegschaft und die externen Partner
die Weichen in die richtige Richtung gestellt und hervorragende Arbeit geleistet.
AVR
Die AVR hat sich von der ehemaligen Müllabfuhr zu einer modernen Dienstleistungsgesellschaft
gewandelt. Das Abfallentsorgungskonzept wird von der Bevölkerung mit einer hohen Wertungsquote
bei der „grünen Tonne plus“ gut angenommen
Eine Umfrage bei den Nutzern hat dieses System bestätigt. Besonders erfreulich, dass sowohl
das Gebührensystem, als auch die Qualität der Entsorgung sehr gut bewertet wird.
Dies ist ein ganz besonderes Lob für unsere Mitarbeiter bei der AVR.
In keinem Bereich des Kreises hat sich ein solcher wirtschaftlicher Wandel durch weitere Geschäftsfelder
vollzogen, wie bei der AVR.
Dies wird besonders deutlich im Bereich der des neuesten Geschäftsfeldes „Energie“,
seit der Inbetriebnahme des Biomasse-Heizkraftwerkes. Mit einem Nahwärmekonzept werden
unsere Kreiseinrichtungen in Sinsheim ebenso versorgt, wie Wohn- und Geschäftshäuser.
Nach dem Ausstieg aus der Atomenergie wird deutlich, dass die AVR mit der Erzeugung erneuerbarer
Energie, auf dem richtigen Weg ist.
Wir haben für die Produktion erneuerbarer Energien in Form von Biomasse die notwendigen
Rohstoffe
Wir stimmen ausdrücklich zu, dass die neuen Betätigungsfelder mit Solarenergie, Biogas,
Geothermie und auch Windkraft – und da legen wir besonderen Wert darauf – in Abstimmung
mit den Standortgemeinden und unter Bürgerbeteiligung - erweitert werden.
Die Umsetzung kann nur gemeinsam mit allen Beteiligten im Einvernehmen erzielt werden kann.
Der bisher beschrittene erfolgreiche Weg der AVR muss konsequent weitergeführt werden.
Nur so lässt sich die Wertschöpfungskette effizient im Rhein-Neckar-Kreis ausnutzen.
Personalaufwand und Stellenplan 2012
Sehr intensiv haben wir uns in der Fraktion mit dem Stellenplan, und dabei insbesondere mit
der Ausweisung von – sage und schreibe – 85,41 neuen Stellen auseinandergesetzt.
Ich erinnere mich nicht, dass der Kreistag sich mit einer solchen Erhöhung schon jemals
auseinandergesetzt hat.
Wir möchten zwar konstatieren, dass bereits durch Beschlüsse rund 50 Stellen bewilligt
sind. Diesen Aufwendungen von rd. 2 Mio. € stehen Erträge von rd. 1,5 Mil. €
gegenüberüber. Ebenso tritt eine Sonderstellung bei der Übernahme des Jugendamtes
Weinheim mit rund 15 Stellen ein.
Dennoch bleibt ein Delta von rund 20 zusätzlichen Stellen. Sie werden ab 2013 dann den
Haushalt mit ca. 1 Mio. € jährlich belasten.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Herr Landrat!
Wir sind in unserer Fraktion zu der Auffassung gekommen, dass diese Stellenmehrung politisch
nicht in die Zeit passt und dem Ziel einer nachhaltigen Finanzwirtschaft entgegenläuft.
Der Hinweis, dass noch weitere Stellen von den Fachämtern angemeldet wurden ist legitim
und verständlich. Personal kann man aus Verwaltungssicht niemals genug haben.
Wir sind uns bewusst, dass wir bei der Verwaltung jetzt nicht punkten werden und womöglich
auch den vorweihnachtlichen Frieden stören, wenn wir den Antrag stellen,
den Planansatz Personalkosten um 500.000 € zu reduzieren – das sind ca. 10 Stellen.
Die 500.000 € sollen zur Schuldenreduzierung verwendet werden.
Wir sind der Meinung, dass die Positionen, die hinter diesen 10 zu streichenden Stellen stehen,
über interne Umschichtungen aus weniger prioritären Bereichen der Kreisverwaltung
besetzt werden können.
Die Verwaltung verfügt über ausreichend Erfahrung im Personalmanagement, um selbst
zu entscheiden, wo solche Umschichtungsmöglichkeiten vorhanden sind und welche Stellen
davon umgesetzt werden.
Wir bitten Sie Herr Landrat, über unseren Änderungsantrag vor Beschlussfassung des
Gesamthaushalts abstimmen zu lassen.
Abschluss
Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Fraktionen für das gute und konstruktive Miteinander
in diesem Gremium.
Wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landkreises und der Gesellschaften für
Ihre gute Arbeit,
Ihnen Herr Landrat Stefan Dallinger für den vertrauensvollen, kollegialen Führungsstil
und die frühzeitige Einbindung der Fraktionen in die Entscheidungsfindung.
Die Freien Wähler stehen dafür, dass wir die politische und finanzielle Balance halten
werden und somit für die Kreiseinwohnerinnen und Einwohner weiter zu besseren Lebensbedingen
beitragen werden.
Wir tragen im Rahmen der Fraktionsarbeit die vorgelegten Beschlussvorschläge – mit
Ausnahme über den noch abzustimmenden um 500.00 € reduzierten Stellenplan mit.
Hans Zellner
Fraktionsvorsitzender
Einladung zur
Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes am 28.April 2012, 09.00 Uhr, Schwetzingen, "Palais
Hirsch"
1. Begrüßung (Dorle Terboven)
2. Grußwort der Vorsitzenden des Ortsverbandes Schwetzingen, Elfriede Fackel-Kretz-Keller
3. Bericht aus der Arbeit des Kreisverbandes (Dorle Terboven)
4. Bericht aus der Arbeit des Landesverbandes (Jürgen Schmitt, stellv. Landesvorsitzender)
5. Bericht aus der Arbeit der Kreistagsfraktion und Metropolregion (Hans Zellner)
6. Kassenbericht (Horst Lenz)
7. Bericht der Kassenprüfer (Kurt Reinmuth und Frank Volk)
8. Entlastung
9. Satzungsänderung: Zukünftige Einberufung zu den Jahreshauptversammlungen auch
per Mail. Textvorschlag: "Die Einberufung zur Jahreshauptversammlung, für die die
Textform ausreichend ist, erfolgt per Postoder per E-mail unter Einhaltung einer Frist von
zwei Wochen und unter Angabe der Tagesordnung."
10. Termin und Veranstaltungsort für die Jahreshauptversammlung 2012
11. Verschiedenes
Einladung
zur Feier des 40jährigen Jubiläums des Kreisverbandes am 28.04.2011
Die EInladung zur Jubiläumsveranstaltungen können
sie hier
als pdf ansehen
.60 Jahre Freie
Wähler Dossenheim 1951 – 2011: Gelungene 60-Jahr-Feier in der Museumsscheuer
Im ersten Halbjahr 2011 fanden drei Veranstaltungen zum 60-jährigen Bestehen der Freien
Wähler statt: im Januar die Gedenkfeier für ihre Gründungsmitglieder, im Mai
eine Fahrt zum Hambacher Schloss, dem Erinnerungsort für Freiheit, Bürgerrechte und
deutsche Einheit, und im Juni nun der abschließende Höhepunkt: Bei bester Laune
und bestem Wetter feierten rund 80 Mitglieder, Freunde und Gäste in der Museumsscheuer
sechs Jahrzehnte erfolgreicher Kommunalpolitik.
Schon
der äußere Rahmen erfreute Augen und Herz: Viele engagierte Helfer der Freien Wähler
gestalteten eine ästhetisch-anspruchsvolle Ausstattung der Museumsscheuer, insbesondere
das Buffet mit vielen ausgefallenen Leckereien und selbstgefertigten kulinarischen Genüssen
aus den Reihen der Mitgliedschaft traf auf großen Beifall. FW-Mitglied und Hobby-Winzer
Gerhard Olbert stiftete wohlschmeckenden Sekt und Wein. Anton Burkhart spendete 60 Jubiläums-Fläschchen
selbst produzierten leckeren Weinbrands. Rainer Loos präsentierte Dossenheims Ortsbild
in historischen Bildern von 1887 bis zu aktuellen Luftaufnahmen 2011 (neun davon können
bei den Freien Wählern erworben werden).
Die Feier wurde musikalisch mit viel Swing und tollem
Sound begleitet von Wolfram Schmidt (Flügel) und Volker Haas (Gesang), beide bekannt durch
ihr Engagement bei Cantus Vivus bzw. Strada Montana Big Band. Sie verliehen der 60-Jahr-Feier
eine herrliche Frische und Lockerheit.
Nach der Begrüßung durch Cornelia Wesch, Erste
Vorsitzende der Freien Wähler Dossenheim („Freie Wähler sind nicht an Parteitagsbeschlüsse
und Programme gebunden, sie sind keine Partei, aber eine starke politische Kraft in Dossenheim
und im Land“) und den freundlichen Grußworten von Bürgermeister Hans Lorenz
(„Die Freien Wähler waren und sind ein wesentlicher Faktor der Kommunalpolitik“)
trug Sieglinde Dittmar-Loos gekonnt das Gedicht „Der Freie Wähler – Eine Außenansicht“
vor, ein launischer gereimter ironischer Gruß eines anonymen Dossenheimer Dichters.
Es folgten die Grußworte von Dorle Terboven, Vorsitzende
des FW-Kreisverbandes Rhein-Neckar e.V., die einen kurzweiligen Bogen schlug vom Reichstagswahlgesetz
aus dem Jahre 1869 bis hin zur heutigen Arbeit der Freien Wähler in den Kommunen. Bürgermeister
Jürgen Schmitt, Plankstadt, ebenso Stellvertretender Landesvorsitzender der Freien Wähler,
bezeichnete die Freien Wähler als „Individualisten“, die vor Ort als Persönlichkeiten
wahrgenommen werden, die allein nach örtlichen Gesichtspunkten urteilen und deshalb in
Baden-Württemberg eine hervorragende Rolle in den Kommunalparlamenten spielen.
Mit Witz, sprachlicher Eleganz und vielen Kindheitserinnerungen
an Dossenheim erfreute Ijoma Mangold mit seinem Festvortrag schließlich die Zuhörerschaft.
Cornelia Wesch stellte den Überraschungsgast mit folgenden Worten vor: „Herr Mangold
wurde 1971 in Heidelberg geboren und ist in Dossenheim aufgewachsen. Nach seinem Abitur absolvierte
er 1993 ein Praktikum im RNZ Feuilleton und danach war er mehrmals Autor der RNZ. Er studierte
Literaturwissenschaft und Philosophie in München und Bologna. 2007 erhielt er den Berliner
Preis der Literaturkritik, 2009 hatte er eine Gastprofessur für Literaturkritik am Seminar
für deutsche Philologie an der Universität Göttingen. Seine journalistische
Karriere begann er als Redakteur bei der ‚Berliner Zeitung‘. 2001 holte ihn die ‚Süddeutsche
Zeitung‘ nach München ins Literatur-Ressort. Im Frühjahr 2009 kam er zu der
ZEIT, derzeit ist er stellvertretender Chef des Ressorts Feuilleton/Literatur. Einige unserer
Gäste kennen ihn sicherlich aus der ZDF-Sendung ‚Die Vorleser‘, die er gemeinsam
mit Amelie Fried moderierte.“
Ijoma Mangold, der in unserem Ort bis heute viele Freunde
und Bekannte hat, begann seinen Vortrag mit dem Bürgermeisterwahlkampf 1979: Die Ära
von Heinrich Schumacher ging zu Ende, es entbrannte ein Kampf zwischen dem CDU- und dem SPD-Kandidaten,
den Peter Denger schließlich gewann. Die Wahrnehmung dieser Wahl durch den damals etwa
neunjährigen Buben nutzte Mangold geschickt für seine Thesen: Er wollte „dazu
gehören, nicht ausgeschlossen sein“, wechselte mehrmals seinen Favoriten, suchte
nach Begründungen für seine „poltische Haltungen“ – es war einfach
köstlich, wie der Festredner dies nutzte, um vom Konkreten zum Allgemeinen zu gelangen:
Das kommunalpoltische Geschehen folgt zwingend anderen Merkmalen als Bundes- und Landtagswahlen,
die Wähler orientieren sich dementsprechend lokal am „konkret praktizierten Vertrauen“,
nicht an Ideologien. Schmunzelnd vernahm man aus einem Munde, dass Dossenheim politisches Leben
hervorragend dem antiken griechischen Stadtstaat „polis“ entspreche: Die typische
Polis war eine Bürgergemeinde bzw. ein Personenverband und definierte sich nicht primär
über ihr Territorium, sondern über ihre Mitglieder. Das Publikum dankte mit viel
Beifall.
Rainer
Loos stellte sodann die rund 100 Seiten starke Festschrift vor, die mit 100 Abbildungen ein
lebendiges Bild des Ortsgeschehens von 1951 bis 2011 zeichnet. Erstellt wurde sie von Rosemarie
Blaas, Cornelia Wesch, Friedrich Wesch und ihm selbst. Beeindruckend sind nicht nur die vielen
historischen Aufnahmen, sondern auch die 2011 entstandenen Luftbildaufnahmen Dossenheims. Rainer
Loos, Cornelia Wesch und Rosemarie Blaas dankten abschließend all‘ denen, die die
Herausgabe dieser Chronik ermöglichten.
Wolfram Schmidt und Holger Haas beendeten den offiziellen
Teil mit ihren musikalischen Beiträgen, die wie schon zuvor die Zuhörer zum „Swing“
brachten, danach genossen die Veranstalter zusammen mit ihren Gästen zum Ausklang Speis‘
und Trank im Hof der Museumsscheuer
Wer am Erwerb der erwähnten Luftbilder Interesse
hat, kann diese zu Beginn der üblichen kommunalpolitischen Treffen der Freien Wähler
zum Monatsanfang im Rathaus (19.30 Uhr) einsehen, die Termine werden in den Gemeindenachrichten
veröffentlicht. Im begrenzten Umfang können dort auch Festschriften entgegengenommen
werden.
Aktuelle Themen können Sie auf unserer Homepage lesen:
www.fw-dossenheim.de
Antrag zur Jahreshauptversammlung
des Landesverbandes der Freien Wähler Baden-Württemberg am 14.05.2011 in Friesenheim
Institutionalisierte Einbindung der Freien Wähler in die Kommunalpolitik der Landesregierung
Baden-Württemberg
Antrag
Der Kreisverband Freie Wähler Rhein-Neckar e.V. beantragt zur Jahreshauptversammlung am
14.05.2011, dass sich der Landesvorstand bei der neuen Landesregierung dafür einsetzt,
dass Vertreterinnen und Vertreter des Freien Wähler Landesverbandes Baden-Württemberg
e.V. künftig institutionalisiert bei kommunalpolitischen Themen (bei Entscheidungen des
Landtages und Entscheidungen der Landesregierung) einzubinden und anzuhören sind.
Begründung
Die designierte Bündnis90/Die Grünen und SPD- Landesregierung beabsichtigt in Baden-Württemberg
mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie. Es ist geplant, die Hürden für
direktdemokratische Entscheidungen auf Landes- und Kommunalebene abzusenken und ebenfalls jungen
Menschen ab dem 16. Lebensjahr und Nicht-EU-Ausländern das Wählen zu ermöglichen.
Die Orts-, Stadt- und Kreisverbände des Landesverbandes Baden-Württemberg e.V. stellen
in Baden-Württemberg mit ihren Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern, aber auch
bezogen auf ihre Mitglieder, die zweitstärkste kommunalpolitische Kraft des Landes dar.
Seit über 50 Jahren beteiligen sich Menschen innerhalb der Freien Wähler - ohne Parteibuch
- erfolgreich an der Kommunalpolitik des Landes. Baden-Württemberg ist heute eines der
führenden Bundesländer in der Bundesrepublik Deutschland, dies ist nicht zuletzt
der Erfolg einer soliden Kommunal- und Finanzpolitik in den Städten und Gemeinden, gerade
auch der Freien Wähler.
Die geplanten Änderungen der neuen Landesregierung für „Mehr Demokratie“
in Baden-Württemberg sollten für die Freien Wähler eine institutionelle Einbindung
in die Landespolitik bedeuten. Mehr Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg kann künftig
nur bedeuten, die Freien Wähler stärker bei kommunalpolitischen Entscheidungen der
Landespolitik einzubinden.
Für den Kreisvorstand des Kreisverband Freie Wähler Rhein-Neckar e.V.
Dorle Terboven, Vorsitzende
Freie
Wähler wollen bei kommunalen Themen mitreden
Jürgen Schmitt, Bürgermeister in Plankstadt,
wieder zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt
Bei der Jahreshauptversammlung des Landesverbandes Baden-Württemberg
der Freien Wähler am 14.05.2011 in Friesenheim haben die Delegierten einstimmig den vom
Kreisverband Rhein-Neckar gestellten Antrag beschlossen, von der neuen Landesregierung eine
förmliche Beteiligung des Landesverbandes zu beantragen, wenn das Land über kommunalpolitische
Themen entscheidet. Die Freien Wähler begründen diese Forderung unter Anderem damit,
dass sie in den Gemeinderäten der Städte und Gemeinden landesweit die meisten Sitze
haben und in den Kreistagen die zweitstärkste Kraft sind. Der Landesvorsitzende Heinz
Kälberer, früherer OB von Vaihingen/Enz: „Im Interesse unserer Städte,
Gemeinden und Landkreise wollen wir mit unserer kommunalpolitischen Erfahrung die Arbeit der
neuen Landesregierung konstruktiv begleiten“. Es wird interessant sein, zu sehen, wie
die grün-rote Regierung, die ja eine neue Kultur der Beteiligung in der Landespolitik
propagiert, sich zu diesem Antrag stellen wird.
In seiner Grundsatzrede ( Herunterladen ) forderte Kälberer, dass auch künftig
Bürgermeister nicht von der Kreistagswahl ausgeschlossen werden dürfen, dass auch
weiterhin wo notwendig Straßen als Ortsumfahrungen gebaut werden müssen und dass
die Finanzausstattung der Kommunen verbessert werden muss. Hierzu zitierte er die Positionen
von Grünen und SPD, die den Freien Wählern vor der Landtagswahl schriftlich zugegangen
waren und sagte: „Wir werden die Glaubwürdigkeit an der tatsächlichen Umsetzung
messen“.
Bei der fälligen Neuwahl des Landesvorstandes wurde Jürgen Schmitt, Bürgermeister
von Plankstadt und Freie Wähler Kreisrat, einstimmig als Stellvertretender Landesvorsitzender
wiedergewählt. In den hitzigen Debatten des letzten Jahres um die Teilnahme der Freien
Wähler an übergeordneten Wahlen zum Landtag, zum Bundestag und zum Europäischen
Parlament hat er zusammen mit dem Vorstand klar die Position vertreten, dass Freie Wähler
in Baden-Württemberg ausschließlich kommunale Kraft bleiben sollen.
Bürgerbeteiligung
bei den Freien Wählern ein gelebtes Erfolgskonzept
Jahreshauptversammlung des Freie Wähler Kreisverbandes
Rhein-Neckar e.V. am 9.4.2011 in Hockenheim
"Wenn wir als drittstärkste kommunalpolitische Kraft im Rhein-Neckar-Kreis im kommenden
Jahr unser 40jähriges Bestehen als Kreisverband feiern", betonte die Kreisvorsitzende
und Nußlocher Gemeinderätin Dorle Terboven bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung
in Hockenheim, "können wir zu Recht stolz darauf sein, dass langjährige Bürgerbeteiligung
ohne Parteibuch bei den Freien Wählern ein landesweites Erfolgskonzept ist".
Wie sehr die Freien Wähler am Pulsschlag der Bürgerinnen und Bürger sind, zeigte
nicht zuletzt der Gastvortrag von Bernd Kappenstein, dem früheren Schwetzinger Oberbürgermeister
und Beauftragten für Energie und Wirtschaftsförderung der Metropolregion Rhein-Neckar
mit seinen Ausführungen zur Energiepolitik des siebtgrößten Ballungsraumes
in Deutschland.
In den kommenden Jahren wird es unsere Aufgabe sein, so auch die einhellige Meinung der Freien
Wähler, Anreize und Überzeugungsarbeit für eine Modernisierung der ca. 880.000
Privathäuser, die seit 1949 bis 1979 in der Region erstellt wurden, zu schaffen.
Der Stellvertretende Landes- und Fraktionsvorsitzende Jürgen Schmitt stellte in seinem
Jahresbericht die Schwerpunkte der Kreistagsarbeit vor. Dabei betonte er, dass mit dem Antrag
der Freien Wähler, ein Konzept für eine Zusammenarbeit des Landkreises mit der Klimaschutz-
und Energieberatungsagentur Heidelberg zu erarbeiten, ein weiterer Grundstein für einen
Ausbau einer stärkeren Energieeffizienz im Rhein-Neckar-Kreis gelegt sei.
Bei der Bildungspolitik sprechen sich die Freien Wähler klar für eine bürgernahe
Lösung aus. "Wir wollen dabei weniger Steuergelder in teure Beratungsunternehmen
stecken", so Schmitt, "sondern vielmehr den hausinternen Sachverstand in die Erstellung
eines Schulentwicklungsplanes eingebracht wissen".
Bei den anstehenden Wahlen wurden neben den Stellvertretenden Vorsitzenden Matthias Steffan
(Altlußheim) und Sabine Reissig (Epfenbach) der Wilhelmsfelder Vorsitzende Horst Lenz
neu als Schatzmeister gewählt.
Mit großer Zustimmung wurden die Dossenheimer Fraktionsvorsitzende Cornelia Wesch und
der Hockenheimer Unternehmer Jochen Vetter in den Beirat entsandt.
Von links:
Konrad Fleckenstein (Malsch, Beirat), Horst Lenz (Wilhelmsfeld, Schatzmeister), Peter Riemensperger
(Ilvesheim, Schriftführer), Jürgen Schmitt (Wiesloch, Beirat und 2. Stellv. Landesvorsitzender),
Jochen Vetter (Hockenheim, Beirat), Dorle Terboven (Nußloch, Vorsitzende), Phillip Rosenberg
(Weinheim, Beirat), Sabine Reissig (Epfenbach, 2. Stellvertr. Vorsitzende), Kurt Reinmuth (Spechbach,
Rechnungsprüfer), Matthias Steffan (Altlußheim, 1. Stellvertr. Vorsitzender), Frank
Volk (Neckargemünd, Rechnungsprüfer), Cornelia Wesch (Dossenheim, Beirat), Horst
Zimmermann (Nußloch, Beirat), Anita Kühner (Leimen-Ochsenbach, Beirat)
Landtagswahl in Baden-Württemberg am
27. März 2011
Zur Landtagswahl am 27.03.2011 "Wahlprüfsteine"
ermittelt und bei den vier im Landtag vertretenen Parteien abgefragt.
Das Ergebnis dieser Umfrage soll den Wählerinnen und Wählern, die sich den Freien
Wählern verbunden fühlen, die Wahlentscheidung erleichern. Hier finden Sie die Wahlprüfsteine (öffnet sich in neuem Fenster).
Bericht über
die Podiumsdiskussion mit den Kandidaten von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP
und Die Linke am Donnerstag, 24. Februar 2011, 19.00 Uhr in der Olympiahalle Nußloch
in der RNZ
Freie Wähler Ilvesheim
zur Nichtteilnahme an der Landtagswahl
Einsicht kommt vor dem Fall.....
Eine alte Volksweisheit, die uns Freie Wähler im Ort insgesamt aufatmen lässt. Denn
die Bürger in Baden-Württemberg werden im nächsten Jahr vergeblich in der Landesliste
nach den Freien Wählern suchen. Eine absolute Minderheit, organisiert in der Bundesvereinigung
der Freien Wähler, wollte als Partei antreten. Denn nur Parteien, so steht es im Landeswahlgesetz,
können bei Landtagswahlen mitmachen. Dieser Spuk ist vorerst vorbei: nur 26 von derzeit
100 Mitgliedern im ganzen Land stimmten für eine Kandidatur. Vor allem im Südwesten
und im Nordosten fehlten die Bewerber, sodass sich die Delegierten gegen eine Teilnahme entschieden.
Man kann nur hoffen, dass diese Einsicht nachhaltig gilt.
Denn eine Kandidatur als Partei entzieht uns Freien Wählern den Nährboden. Unser
Slogan „Ilvesheim verpflichtet“ macht mit zwei Worten deutlich, was unsere bürgerschaftliche
Vereinigung macht, wie sie denkt und handelt! In Verbindung mit dem Elefanten ein Markenzeichen
für Einsatz, Kompetenz, Teamgeist und Geselligkeit!
Im Jahre 2012 können wir auf ein 50-jähriges Bestehen zurückblicken.
Im Ort eine feste, berechenbare, verlässliche Größe auf Augenhöhe mit
unseren Gemeinderatskollegen/innen der CDU und SPD.
Zwei unserer Stärken: die Unabhängigkeit von Parteiprogrammen und die Beschränkung
auf Gemeinde- und Kreisebene. In Baden-Württemberg sind die Freien Wähler gar die
stärkste Kraft mit den meisten Mandatsträgern/innen, noch vor der Regierungspartei
CDU.
Wir Freien Wähler widmen unsere Freizeit der Gemeindepolitik und lassen uns gerne als
Kirchturmpolitiker bezeichnen. Wir beschäftigen uns ausschließlich mit örtlichen
sowie regionalen Aufgaben, erarbeiten Lösungen und verhelfen dem besten Vorschlag zum
Durchbruch, einen Fraktionszwang kennen wir nicht. Deshalb sind wir aber nicht unpolitisch:
Die Einstellung zur Landes- oder Bundespolitik bleibt unseren Mitgliedern über-lassen.
Diese wertvolle Unabhängigkeit einer Partei mit dem Etikett „Freie Wähler“
zu opfern, wäre der Beginn einer Zersplitterung.
Wir Freien Wähler in Ilvesheim und unser Landesverband der FWV, wir stemmen uns seit Jahren
dagegen, dass die Freien Wähler zu Landtags-, Bundestags- oder Europawahlen antreten.
Denn damit würden wir vermutlich unsere Attraktivität und unseren Charme für
viele Menschen in den Kommunen verlieren, wir wären reduziert auf eine Partei von vielen.
Mit dem guten Namen der Freien Wähler im Land anzutreten, kann doch nur bedeuten, dass
diese Personen von der Wertschätzung profitieren und Stimmen auf sich ziehen wollen, die
dem Stammland der Freien Wähler in Baden-Württemberg traditionell entgegengebracht
wird.
Unser Landesverband Baden-Württemberg, dem wir Freie Wähler Ilvesheims mit Einzelmitgliedschaften
angehören, wollte diese Namensnutzung nicht hinnehmen, ist aber mit seiner Klage auf Namensschutz
vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth leider unterlegen. Das Gericht war wegen des Sitzes
der Bundesgeschäftsstelle der Freien Wähler in Nordbayern zuständig, wo sich
die Bundesvereinigung Freie Wähler und deren Landesvereinigungen bereits als Partei konstituiert
haben. Die Richter sehen uns, die Vertreter des klagenden Landesverbandes als kommunalpolitisch
ausgerichtete Vereinigung durch das Parteienprivileg nicht geschützt. Daher besitze unser
Verband auch keinen entsprechenden Namensschutz. Der Kammervorsitzende wörtlich: „Sie
sind damit zu einer Koexistenz mit der Landesvereinigung der Freien Wähler Baden-Württemberg
verpflichtet!“ Somit wird dem Etikettenschwindel noch Beglaubigung attestiert....
Bereits im April fasste die Mitgliederversammlung der Freien Wähler Ilvesheim den einstimmigen
Beschluss, eine Kandidatur bei den Wahlen zum Landtag 2011 abzulehnen. Unsere Mitglieder bezogen
eindeutig Stellung gegen die politische Trittbrettfahrerei einer Partei mit unserem guten Namen
Freie Wähler.
Die Nachricht vom Verzicht auf eine Kandidatur ist daher nur zu begrüßen. Aufgabe
unseres Landesverbandes muss es sein, die Zeit zu nutzen, in Gesprächen die Parteigründer
im Land ins gemeinsame Boot zurückzuholen.
Und vor Ort gilt: Fortsetzung unserer Kernerarbeit, die hat uns stark gemacht. Unsere Ausrichtung
„als Bürgerinitiative auf Dauer“ gilt es mit guten Argumenten und Zielen, mit
persönlichem Einsatz weiter zu verfolgen, denn: Ilvesheim verpflichtet!
Dieter Münster, Altgemeinderat
Grundsätzliches zu Arbeit und
Struktur der Freien Wähler
Liebe Mitglieder in den Stadt- und Ortsverbänden,
heute einmal einige grundsätzliche Zeilen zu Arbeit und Struktur der Freien Wählervereinigungen:
Der Unterschied zu den Parteien:
- Die Freien Wähler haben bei ihren Entscheidungen keine ideologischen Zwänge oder
parteipolitische Vorgaben zu beachten. Wir treffen unsere Entscheidungen ausschließlich
sach-, personen- und ortsbezogen im Interesse des Gemeinwohles.
- Für die Freien Wähler stellt die kommunale Selbstverwaltung die Grundlage der Demokratie
dar. Wir sind der örtlichen Gemeinschaft und nicht dem Interesse von Einzelpersonen oder
Gruppen verpflichtet.
- Die Freien Wähler kennen keine hierarchischen Strukturen. Kreisverbände der Freien
Wähler bieten Informations- und Organisationshilfen bei der Bewältigung örtlicher
Probleme.
Vorteile gegenüber Parteien:
- Die Freien Wähler konzentrieren sich ausschließlich auf die Aufgaben ihrer Gemeinden
und Landkreise. Die Ortsverbände der Freien Wähler sind selbständige, örtliche
Organisationen und keine nachgeordneten Gliederungen des Kreisverbandes.
- Die Kandidaten der Freien Wähler können als Persönlichkeiten auch von den
Mitgliedern der politischen Parteien gewählt werden, da sie nicht in der ideologischen
oder parteipolitischen Konkurrenz stehen.
- Selbstverwaltung bedeutet für Freie Wähler die Übernahme der Mitverantwortung
bei der Gestaltung der örtlichen Lebensverhältnisse. Sie bietet kein Sprungbrett
für bezahlte oder höhere Ämter.
- Freie Wähler entscheiden bei den Landtags-, Bundestags- und Europawahlen frei und unabhängig.
- Wir sind auf keinen "eigenen" Abgeordneten festgelegt, sondern können uns
nach demokratischen Spielregeln mit unseren Anliegen an jedes Parlamentsmitglied wenden.
Nachteile gegenüber Parteien:
- Die Freien Wähler können auf keinerlei Werbefinanzierung aus Steuermitteln zurückgreifen,
wie dies bei den Parteien durch das Parteiengesetz möglich ist.
- Die Freien Wähler stoßen auf kein permanentes Medieninteresse, da die tägliche
kommunale Praxis in der Regel hierfür nur bedingt geeignet ist. Die politischen Parteien
und ihre Vertreter dagegen erscheinen allgegenwärtig, denn immer ist eine Wahl absehbar
oder steht ein Gesetzesvorhaben zur Diskussion.
Wichtig:
- Für Informations- und Wahlkampfveranstaltungen der Freien Wäher stehen nur die
ersparten Eigenmittel zur Verfügung. Eine Unterstützung durch Abgeordnete oder Minister
scheidet bei Veranstaltungen oder durch Presseberichte, vor Wahlen oder im permanent betriebenen
Wahlkampf aus.
Unsere Ziele:
- Keine Machtgewinnung anstreben, sondern Mitverantwortung tragen
- Sich auf Sachprobleme konzentrieren und diese für die Bürger verantwortlich und
nachvollziehbar lösen
- Keine Einzelinteressenvertretung, sondern das Allgemeinwohl im Vordergrund sehen
Freie Wähler: Wir arbeiten
parteifrei - sachbezogen - zukunftsorientiert!
Terminplan für
das Jahr 2012
Die Sitzungstermine des Kreistags und der Ausschüsse finden Sie
hier
auf der Seite des Rhein-Neckar-Kreises.
Tagesordnung
Die Tagesordnung liegt uns noch nicht vor.